Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Willkommen
Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Dienstleistungen interessieren. Als Ihr Partner für praxisnahe und moderne KI-Compliance-Lösungen bieten wir Ihnen umfassende Lösungen, um Ihr Unternehmen im Rahmen der Implementierung der KI-Regulierungen weltweit zukunftssicher zu gestalten. Dabei stehen fachliche KI-Kompetenz, Aktualität und Kundenorientierung für uns an erster Stelle. Diese Werte spiegeln sich auch in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wider, die wir verständlich und transparent für Sie formuliert haben. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren wir Sie darüber, wie Sie an unseren Vor-Ort-Schulungen sowie Online-Schulungen teilnehmen können, welche zusätzlichen Leistungen wir auf unserer Plattform anbieten und welche Regeln dafür gelten.
1. Einleitung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Teilnahme an unseren online Schulungen, die Nutzung unserer Plattform www.aiofficer.de sowie für die von uns in unserem Angebot an Sie bezeichneten Zusatzleistungen (nachfolgend auch insgesamt „Produkt“ genannt).
Wir sind die BEN Digital Services GmbH, Schloßstraße 19, 82031 Grünwald, Deutschland, Telefon: +49 89 215 422 925, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“ genannt. Weitere Informationen zu uns finden Sie in unserem Impressum .
Wenn Sie unsere Website besuchen oder an unseren Schulungen teilnehmen, gilt daneben unsere Datenschutzerklärung.
2. Geltungsbereich und Vertragsschluss
2.1 Unser Produkt richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen, die unser Produkt in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen („Unternehmer“). Verbraucher sind von unseren Produkten ausgeschlossen.
2.2 Unsere Produkte gelten jeweils nur für die bei der Registrierung namentlich genannte Person und sind nicht auf andere Personen oder auf das gesamte Unternehmen übertragbar. Eine Nutzung der Produkte durch mehrere Personen oder unternehmensweit ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns möglich.
2.3 Sie können unsere Produkte über unsere Plattform www.aiofficer.de oder durch direkten Kontakt mit unserem Vertriebsteam buchen. Die Buchung erfolgt durch Auswahl des entsprechenden Produkts sowie Eingabe der erforderlichen Angaben zu Ihnen oder Ihrem Unternehmen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ am Ende des Buchungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
2.4 Nach Ihrer Buchung erhalten Sie von uns eine Buchungsbestätigung mit den Einzelheiten Ihrer Buchung. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Freischaltung des gebuchten Produkts zustande.
2.5 Wir behalten uns vor, Ihre Buchung ohne Angabe von Gründen nicht oder nur teilweise anzunehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Buchung besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Darüber hinaus behalten wir uns vor, bestimmte Produkte zeitweise oder dauerhaft nicht zum Abruf bereitzuhalten.
2.6 Während der Vertragslaufzeit haben Sie die Möglichkeit, zusätzliche Produkte zu erwerben.
2.7 Optional und nach separater Vereinbarung bieten wir Ihnen an, unsere Produkte in Ihre eigenen Systeme zu integrieren oder individuell anzupassen. Wir behalten uns das Recht vor, einer solchen Integration oder Anpassung aus wichtigem Grund zu widersprechen. Die erfolgreiche Einbindung oder Anpassung liegt in Ihrer Verantwortung. Wir werden uns jedoch bemühen, Sie hierbei im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen
3. Registrierung und Zugangsvoraussetzungen
3.1 Für die Nutzung unserer digitalen Produkte auf der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bitte stellen Sie sicher, dass die von Ihnen angegebenen Daten vollständig und korrekt sind.
3.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.
4. Produkte und Vertragsdauer
4.1 Wir bieten folgende Produkte an:
4.1.1 AI OFFICER Basis - Online-Schulung zum grundlegenden Verständnis der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Künstlicher Intelligenz (KI). Zusätzlich erhalten Sie Zugriff auf grundlegende Musterformulare und Checklisten zur Integration von KI in Ihrem Unternehmen. Der Zugang wird nach Vertragsschluss freigeschaltet.
4.1.2 AI OFFICER Zertifizierung - Zweitägiger Vor-Ort-Kurs plus personalisierter Online-Kurs. Abschlussprüfung und Zertifizierung Ihrer KI-Kompetenz. Zudem erhalten Sie Zugriff auf erweiterte Musterformulare für das KI-Managementsystem. Der Vor-Ort-Kurs findet zu von uns bekanntgegebenen Terminen statt. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten Sie Zugriff auf die Online-Ressourcen für einen Zeitraum von einem Jahr.
4.1.3AI OFFICER Executive - Eintägiger Vor-Ort-Kurs für Vorstände und das Top-Management. Individuelles Coaching zur KI-Kompetenz sowie Zugriff auf exklusive Ressourcen und Tools zur KI-Transformation im Unternehmen. Der Vor-Ort-Kurs findet zu individuell vereinbarten Terminen statt.
4.2 Vertragsdauer und Verlängerung
4.2.1 Für die Leistung AI OFFICER Basis beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens sechs Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
4.2.2 Die Leistungen AI OFFICER Zertifizierung und AI OFFICER Executive sind einmalige Schulungsleistungen und unterliegen keiner automatischen Vertragsverlängerung. Nach Abschluss der Vor-Ort-Schulung erhalten Sie Zugriff auf die entsprechenden Online-Ressourcen für einen Zeitraum von einem Jahr, sofern nicht anders vereinbart.
4.2.3 Nach Ablauf des Zugriffszeitraums gemäß Ziffer 4.2.2 kann der Zugang kostenpflichtig verlängert werden. Hierzu ist eine separate Vereinbarung erforderlich.
4.3 Für Vor-Ort-Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gelten unsere separaten AGB für Fortbildungen
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die jeweils auf unserer Plattform oder im Angebot angegebenen Preise für unsere Produkte. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Zahlung kann in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Wir behalten uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Soweit Zahlung gegen Rechnungsstellung angeboten wird, behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
5.3 Unsere Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar, sofern sie nicht direkt eingezogen werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Zahlungsbetrag verfügen können.
5.4 Sofern eine Zahlung abgelehnt wird und Sie dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Mehrkosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und den Zugang zu unseren Produkten zu sperren.
5.5 Aufrechnungen gegenüber uns sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Kündigung
6.1 Sie können den Vertrag jederzeit innerhalb des laufenden Jahres kündigen, wobei die Kündigung erst mit Ablauf des Vertragsjahres wirksam wird. Eine vorzeitige Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren ist nicht möglich.
6.2 Die Kündigung kann durch schriftliche Mitteilung an unseren Kundendienst erfolgen.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Nutzung der Produkte
7.1 Unser Produkt und alle seine Teile unterliegen gewerblichen Schutzrechten und sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte daran stehen ausschließlich uns zu, und wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.
7.2 Wir gewähren Ihnen ein einfaches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Zugang zu den von Ihnen gebuchten Produkten. Dieses Recht ist auf die bei der Buchung vereinbarte Nutzung beschränkt und gilt ausschließlich für die konkret berechtigten Nutzer.
7.3 Sie dürfen die bereitgestellten Dokumente und Inhalte, einschließlich Musterformulare, Checklisten und Schulungsmaterialien, nur für die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen unserer AGB verwenden. Eine öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere im Internet oder in anderen Netzwerken, die Verwendung in betriebsinternen Datenbanken, die Vervielfältigung sowie die kostenlose oder entgeltliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
7.4 Sie sind nicht berechtigt, das Produkt oder Teile davon unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten (insbesondere nicht unsere Logos und Markennamen oder die unserer Partner zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu unterdrücken) oder auf andere als die vereinbarte Art und Weise zu nutzen oder zu verwerten.
7.5 Das Nutzungsrecht erlischt – je nach Buchung – mit Ablauf des vereinbarten Zugriffszeitraums oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
7.6 Soweit wir bei individueller Vereinbarung bereits bestehende Inhalte von Ihnen in unsere Plattform einbinden, räumen Sie uns an diesen Inhalten ein einfaches, ausschließlich auf die vereinbarte Einbindung beschränktes, übertragbares und kostenfreies Recht ein, diese zu veröffentlichen, zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit dies zur Einbindung erforderlich ist, dürfen wir diese Inhalte auch bearbeiten oder an Dritte unterlizenzieren. Sie behalten im Übrigen alle Rechte an Ihren Inhalten und sind für diese ausschließlich selbst verantwortlich.
7.7 Sie verpflichten sich, bei der Einbindung eigener Inhalte alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzubinden, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) oder die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, beleidigend oder anderweitig unzulässig sind. Wir sind berechtigt, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen oder zu entfernen.
7.8 Für den Fall, dass Sie gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, stellen Sie uns von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes frei. Wir behalten uns vor, geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter zu ergreifen und Schadensersatz, einschließlich der uns in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten, gegenüber Ihnen geltend zu machen.
7.9 Wir weisen darauf hin, dass wir keine Garantie für bestimmte Ergebnisse durch die Nutzung unserer Produkte übernehmen. Die Umsetzung der erlernten Inhalte liegt in Ihrer eigenen Verantwortung.
8. Änderungen der AGB
8.1 Wir behalten uns vor, diese AGB aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere bei rechtlichen Anpassungen oder Funktionsänderungen unserer Leistungen.
8.2 Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
9. Einschränkungen und Änderungen der Dienste
9.1 Wir sind bestrebt, die Produkte dauerhaft verfügbar zu halten. Wir behalten uns jedoch vor, die Produkte zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, um Weiterentwicklungen zu ermöglichen oder gesetzliche Anforderungen umzusetzen.
9.2 Temporäre Störungen können aufgrund technischer Schwierigkeiten, Wartungen, Tests oder Aktualisierungen auftreten. Wir bemühen uns, solche Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten.
9.3 Wir sind nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte dauerhaft über die Plattform zur Verfügung zu stellen. Inhalte können ohne vorherige Ankündigung entfernt werden. Ihr Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 6 bleibt hiervon unberührt. Wenn Sie für kostenpflichtige Produkte Zahlungen im Voraus geleistet haben und wir diese Produkte vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums dauerhaft einstellen, werden die im Voraus gezahlten Gebühren für den verbleibenden Zeitraum erstattet.
9.4 Wir sind stets bemüht, unser Produkt so störungsfrei und dauerhaft wie möglich bereitzustellen. Da dies technisch jedoch nicht vollständig gewährleistet werden kann, übernehmen wir keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder eine bestimmte Zugänglichkeit unseres Produkts. Es kann notwendig werden, den Zugang oder einzelne Funktionen unseres Produkts zeitweise oder dauerhaft einzuschränken, anzupassen oder ganz einzustellen. Zudem besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionen dauerhaft verfügbar bleiben. Auch müssen die von Ihnen erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform gegeben sein.
10. Haftung und Gewährleistung
10.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.
10.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
10.3 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen oder durch die unsachgemäße Nutzung unserer Produkte verursacht werden.
10.4 Ereignisse höherer Gewalt, die unsere Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, unsere Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung auszusetzen. Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – auch wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden können.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln.
11.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung.
11.3 Wir sind berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken, etwa auf unserer Webseite oder in Kundenpräsentationen, zu verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Unternehmenssitz.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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